Selbst eine doppelte Schriftformklausel kann im Gewerbemietraumvertrag eine mündliche Änderung nicht ausschließen

Der BGH hat im Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) festgestellt, dass eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel im Fall ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vetragsabreden nicht ausschließen kann.

 

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